Leben wir in einer Demokratie? Teil 2

Leben wir in einer Demokratie? Teil 2

Im ersten Teil von „Leben wir in einer Demokratie?“ haben wir analysiert, dass die Machteliten kein Interesse an demokratischen Verhältnissen haben, da dass für sie Machtverlust bedeuten würde. Im zweiten Teil werden wir vertiefen und analysieren, was für eine Demokratie notwendig wäre und welche Voraussetzungen die Bevölkerung erfüllen müsste.

Ich möchte dazu die Aussagen zweier Männer berücksichtigen, die sich zu dem Thema Gesellschaft und Demokratie geäußert haben. Es handelt sich um den Journalisten Walter Lippmann und den Philosophen John Dewey, die vollkommen unterschiedliche Ansichten dazu hatten. 

Walter Lippmann suchte eine Form der Demokratie, die den Komplexitäten einer hochindustrialisierten modernen Gesellschaft gerecht wird. Die Lösung sah er in der Form einer Elitendemokratie, in der die Bürger einen kleinen Kreis an Eliten wählen, die dann die wesentlichen Entscheidungen treffen. Dabei traf er in seinen Büchern „Public Opinion“ 1922 und „The Phantom Public“ 1925 ein vernichtendes Urteil über den mündigen Bürger.

Lippmann war der Auffassung, dass  Bürger weder politisches Wissen noch Interesse hätten, durch Ignoranz, Apathie und Vorurteile gekennzeichnet seien und es ihnen an Denk- und Handlungsfähigkeit mangele. Durch Stereotypen geleitet, kennen sie die politische Welt nicht direkt und unmittelbar, sondern nur das Bild in ihren Köpfen, also als etwas, das durch ihre Gefühle, Vorurteile, Gewohnheiten und Werte gefiltert ist. Folglich sprächen sie emotional und intellektuell, in ihren politischen Meinungen nur auf eine Scheinwelt in ihren Köpfen an. So würden sie alles personalisieren, was sie betrachten, seien bei politischen Problemen schwer wach zu rütteln, leicht abzulenken, interessierten sich für Ereignisse, die sich als Konflikt dramatisieren ließen und seien darüber hinaus auch noch unfähig, in betracht zu ziehen das öffentliche Missstände eintreten könnten und Lehren aus vergangenen Krisen zu ziehen. Insgesamt seien sie in der komplexen modernen Gesellschaft unfähig, politische Probleme in angemessener Weise zu erfassen und intellektuell zu meistern. Die breite Öffentlichkeit bestehe aus unwissenden lästigen Außenstehenden, deren Rolle in einer Demokratie die der Zuschauer sein müsse, nicht aber die von Mitwirkenden. Bürger dürften lediglich periodisch ihre Stimme einem der verantwortlichen Männer verleihen und sollten sich ansonsten wieder auf ihre kleine überschaubare Privatwelt beschränken. Die Öffentlichkeit, so Lippmann, muss an ihren Platz verwiesen werden, damit wir (damit meint Lippmann sich und die Machteliten) durch das Getrampel und Geschrei der verwirrten Herde nicht beeinträchtigt werden.

Diese Ansicht spiegelt auch den später aufkommenden Neoliberalismus wieder.

Dewey hingegen sah gerade in der Verwirklichung einer echten Demokratie und in der mit ihr verbundenen Zielsetzung einer Eingrenzung von illegitimer politischer Macht das einzige Mittel, das uns gegen ein Weiterführen der gewaltigen Blutspur unserer Menschheitsgeschichte schützen kann. Das pessimistische Menschenbild von Lippmann konnte er nicht bestätigen. Die entscheidende Grundlage der Demokratie soll also ein intakter öffentlicher Debattenraum sein, der nicht durch mächtige Interessengruppen eingeschränkt werden kann.

Demokratie benötigt also ein breites Spektrum an unterschiedlichsten Meinungen, die gleichberechtigt Beachtung finden müssen. Ein Einschränken des Debattenraumes so, wie es in der heutigen Zeit eindeutig nachzuweisen ist, schränkt nicht nur das Konzept des mündigen Bürgers ein, sondern auch die Demokratie.

Der öffentliche Debattenraum wird vor allem durch die Medien geprägt. Durch den natürlichen Medienkonsum der Menschen liegt innerhalb einer Demokratie, eine große Macht bei den Medien. Daher hatten die Mächtigen ein sehr starkes Interesse in den Besitz von diesem Werkzeug zu kommen. Aktuell sind die größten Medienhäuser Deutschlands im Besitz von 5 Familien, was eine gewaltige Gefahr der Meinungsvielfalt bedeutet. 

Zu diesem Thema hatte die Kabarettsendung „Die Anstalt“ vom 22. Mai 2018 im ZDF aufgedeckt!

In einer echten Demokratie ist es also unabdingbar der Bevölkerung einen breiten Debattenraum zu bieten, ohne Zensur von Meinungsäußerung, ohne instrumentalisierten oder vom Interesse Einzelner abhängiger Medien, ohne Konformitätsdruck oder Hetze, vor allem aber Vielfalt ohne aktuell herrschende Homogenität. Nun könnte man an diesem Punkt sagen: „Wir haben ja die öffentlich rechtlichen Medien“. Da dieses Thema sehr umfangreich ist, werde ich zu den öffentlich rechtlichen einen gesonderten Blog schreiben.

Wer gerne noch mehr erfahren möchte, kann auch zu diesem Thema eine Vorlesung von Professor Rainer Mausfeld anschauen.

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